Volltextveröffentlichungen (3)

• IWW
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Im Aufklärungsgespräch konkrete Produkte benannt: Kein Austausch möglich!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei) (Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (2)

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Im Aufklärungsgespräch konkrete Produkte benannt: Kein nachträglicher Austausch möglich! (VPR 2021, 164)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Im Aufklärungsgespräch konkrete Produkte benannt: Kein nachträglicher Austausch möglich! (IBR 2022, 34)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (16)

• OLG München, 25.11.2013 - Verg 13/13

  Vergabeverfahren für eine Videoüberwachungsanlage im Neubau einer …

  Auszug aus VK Sachsen, 17.03.2021 - 1/SVK/031-20

  Mit einem Austausch bereits konkret benannter Produkte nach Ablauf der Angebotsfrist im Rahmen der Angebotsaufklärung gemäß § 15 EU VOB/A würde eine Nachverhandlungsphase eröffnet, die gerade nicht im Sinne des Gesetzgebers im offenen Verfahren stattfinden soll, die die Vergleichbarkeit der Angebote unterläuft und darüber hinaus das Gebot der Gleichbehandlung und des fairen Wettbewerbs verletzt (OLG München, Beschluss vom. 25.11.2013 - Verg 13/13; VK Südbayern, Beschluss vom 15.05.2015 - Z3-3-3194-1-05-01/15 - und Beschluss vom 18.10.2013 - Z3-3-3194-1-30-08/13 -).

  Legt sich - wie hier die Beigeladene - im Rahmen der Angebotsaufklärung auf ein bestimmtes Produkt fest, welches nicht in allen Punkten den Anforderungen des Leistungsverzeichnisses entspricht, ist das Angebot zwingend auszuschließen (OLG München, Beschluss vom 25.11.2013 - Verg 13/13 -).

• OLG München, 10.04.2014 - Verg 1/14

  Vergabeverfahren: Bindungswirkung der Konkretisierung des Angebots bei …

  Auszug aus VK Sachsen, 17.03.2021 - 1/SVK/031-20

  Dies ist ein zulässiges Aufklärungsbegehren im Sinne des § 15 EU Abs. 1 Nr. 1 VOB/A. Das Vorgehen des Auftraggebers, die Leistung in der Form auszuschreiben, dass mit dem Angebot keine Fabrikats- oder Typangaben abgefragt werden und eine diesbezügliche Abfrage auf die Aufklärung verlagert wird, ist nicht zu beanstanden (VK Sachsen, Beschluss vom 05.05.2016 - 1/SVK/007-16 - OLG München, Beschluss vom 10.04.2014 - Verg 1/14 -).

  Denn die Aufklärung wäre sinnlos, wenn der Bieter nachträglich erklären könnte, er wolle das von ihm benannte Produkt gar nicht liefern, sondern nur ein (anderes) Produkt mittlerer Art und Güte im Sinne des § 243 BGB (vgl. OLG München, Beschluss vom 10.04.2014 - Verg 1/14 -).

• OLG Dresden, 25.01.2005 - WVerg 14/04

  Kosten Nachprüfungsverfahren Vergabekammer; Gesamtschuld

  Auszug aus VK Sachsen, 17.03.2021 - 1/SVK/031-20

  Die Verfahrensgebühr ist deshalb vorab um den anteiligen Betrag zu kürzen, der dem internen Haftungsanteil des Inhabers des Haftungsprivilegs in der Gesamtschuld entspräche (OLG Dresden, Beschluss vom 25. Januar 2005 - WVerg 014/04 -).

 
• OLG Jena, 04.04.2003 - 6 Verg 4/03

  Kostenerstattungspflicht des Beigeladenen

  Auszug aus VK Sachsen, 17.03.2021 - 1/SVK/031-20

  Ein Beteiligter darf jedoch nicht zur Erstattung eines Gebührenanteils herangezogen werden, welcher auf einen zwar gesamtschuldnerisch mithaftenden, von der persönlichen Gebührenzahlungspflicht jedoch befreiten Kostenschuldner entfällt (Thüringer Oberlandesgericht, Beschluss vom 4. April 2003 - 6 Verg 4/03 -).
• OLG Frankfurt, 12.11.2013 - 11 Verg 14/13

  Vergaberecht: Schriftliches Aufklärungsverlangen zu den technischen Modalitäten …

  Auszug aus VK Sachsen, 17.03.2021 - 1/SVK/031-20

  Jedoch kann diese auch konkludent erfolgen (OLG Frankfurt, Beschluss vom 12.11.2013 - 11 Verg 14/13 - VK Bund, Beschluss vom 14.11.2003 - VK 1-109/03 -), bspw., wenn dem Auftraggeber Einzelangaben vorenthalten werden, die für die Aufklärung nötig sind oder dann, wenn ein Bieter zwar Angaben macht, diese aber nicht verwertbar oder - wie hier - unzureichend sind (vgl. VK Lüneburg Beschluss vom 03.11.2011 - VgK-47/2011 - VK Südbayern Beschluss vom 04.10.2010 - Z3-3-3194-1-45-07/10 -).
• OLG Dresden, 22.02.2010 - WVerg 1/10

  Wann ist Zuziehung eines Bevollmächtigten erforderlich?

  Auszug aus VK Sachsen, 17.03.2021 - 1/SVK/031-20

  Ob die Zuziehung eines Bevollmächtigten erforderlich war und die hieraus entstandenen Kosten damit zu den notwendigen Aufwendungen der Antragstellerin i. S. d. § 80 Abs. 1 Satz 3 VwVfG gehören, ist nach dem individuellen Streitstoff des einzelnen Nachprüfungsverfahrens zu beurteilen (OLG Dresden, Beschluss vom 22. Februar 2010 - WVerg 1/10 -).
• VK Südbayern, 04.10.2010 - Z3-3-3194-1-45-07/10

  Fehlende Fabrikatsangaben: Angebotsaufklärung?

  Auszug aus VK Sachsen, 17.03.2021 - 1/SVK/031-20

  Jedoch kann diese auch konkludent erfolgen (OLG Frankfurt, Beschluss vom 12.11.2013 - 11 Verg 14/13 - VK Bund, Beschluss vom 14.11.2003 - VK 1-109/03 -), bspw., wenn dem Auftraggeber Einzelangaben vorenthalten werden, die für die Aufklärung nötig sind oder dann, wenn ein Bieter zwar Angaben macht, diese aber nicht verwertbar oder - wie hier - unzureichend sind (vgl. VK Lüneburg Beschluss vom 03.11.2011 - VgK-47/2011 - VK Südbayern Beschluss vom 04.10.2010 - Z3-3-3194-1-45-07/10 -).
• VK Bund, 14.11.2003 - VK 1-109/03

  Gebäudeautomation für die Baumaßnahme Neubau eines Dienstgebäudes

  Auszug aus VK Sachsen, 17.03.2021 - 1/SVK/031-20

  Jedoch kann diese auch konkludent erfolgen (OLG Frankfurt, Beschluss vom 12.11.2013 - 11 Verg 14/13 - VK Bund, Beschluss vom 14.11.2003 - VK 1-109/03 -), bspw., wenn dem Auftraggeber Einzelangaben vorenthalten werden, die für die Aufklärung nötig sind oder dann, wenn ein Bieter zwar Angaben macht, diese aber nicht verwertbar oder - wie hier - unzureichend sind (vgl. VK Lüneburg Beschluss vom 03.11.2011 - VgK-47/2011 - VK Südbayern Beschluss vom 04.10.2010 - Z3-3-3194-1-45-07/10 -).
• VK Niedersachsen, 03.11.2011 - VgK-47/11

  Zulässigkeit der Nichtberücksichtigung eines Angebots in einem Vergabeverfahren …

  Auszug aus VK Sachsen, 17.03.2021 - 1/SVK/031-20

  Jedoch kann diese auch konkludent erfolgen (OLG Frankfurt, Beschluss vom 12.11.2013 - 11 Verg 14/13 - VK Bund, Beschluss vom 14.11.2003 - VK 1-109/03 -), bspw., wenn dem Auftraggeber Einzelangaben vorenthalten werden, die für die Aufklärung nötig sind oder dann, wenn ein Bieter zwar Angaben macht, diese aber nicht verwertbar oder - wie hier - unzureichend sind (vgl. VK Lüneburg Beschluss vom 03.11.2011 - VgK-47/2011 - VK Südbayern Beschluss vom 04.10.2010 - Z3-3-3194-1-45-07/10 -).
• OLG Oldenburg, 02.02.1993 - 5 U 76/89

  Auszug aus VK Sachsen, 17.03.2021 - 1/SVK/031-20

  Dieses Ergebnis beruht auf allgemeinen Ausgleichsregeln zur Gesamtschuld, wie sie im Bereich des materiellen Rechts überwiegend (…vgl. etwa Palandt, § 426 BGB Rn. 18 ff., m. w. N.) und im Bereich des Kostenrechts ganz herrschend vertreten werden (…Hartmann, Kostengesetze, § 2 GKG Rn. 22; OLG Oldenburg, Beschluss vom 2. Februar 1993 - 5 U 76/89 -, m. w. N.).
• VK Südbayern, 15.05.2015 - Z3-3-3194-1-05-01/15

  Preis einziges Zuschlagskriterium: Fehlende Fabrikatsangaben können nachgefordert …
• OLG Frankfurt, 21.02.2012 - 11 Verg 11/11

  Vergaberecht: Änderung der Verdingungsunterlagen nach § 16 I Nr. 5 Satz 1 VOB/A
• OLG Düsseldorf, 29.03.2006 - Verg 77/05

  Kommunalversicherung als Bieter?
• OLG Karlsruhe, 16.12.2020 - 15 Verg 4/20

  Kooperationspartnerschaft
• OLG Schleswig, 11.05.2016 - 54 Verg 3/16

  Asphaltausbau - Vergabenachprüfungsverfahren: Auslegung eines Bieterangebots mit …
• VK Südbayern, 18.10.2013 - Z3-3-3194-1-30-08/13

  Wann kann ein zweites Hauptangebot abgegeben werden?

• VK Sachsen, 04.08.2022 - 1/SVK/013-22

  Ausschluss wegen Schlechtleistung setzt Anhörung des Bieters voraus!

  Dabei ist u. a. zu berücksichtigen, ob dem Bieter zuvor die Möglichkeit zur Stellungnahme eingeräumt wurde (VK Sachsen, Beschluss vom 17. März 2021 - 1/SVK/031-20 ).